Repräsentative Rekrutierung für die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Kiel

Trendfish unterstützt die Landeshauptstadt Kiel bei der Durchführung eines repräsentativen Auswahlverfahrens zur Besetzung der Bürgervertreter in der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Leitlinien einer Bürgerbeteiligung in der Stadt Kiel.

Kiel ist die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein und gehört zu den 30 größten Städten Deutschlands. Kiel liegt an der Ostsee und ist Endpunkt der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, des Nord-Ostsee-Kanals. Bekannt ist Kiel als Marinestützpunkt, durch die Kieler Woche und den THW Kiel.

Die Ratsversammlung ist die kommunale Volksvertretung der Stadt Kiel. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Die Stadtverwaltung wird vom Oberbürgermeister geleitet. Ratsversammlung und Oberbürgermeister werden von den Bürgern gewählt. Alle Kieler Bürger haben viele Möglichkeiten, der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung ihren Standpunkt nahezubringen und sich aktiv an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Um Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel stärker zu verankern, hat die Kieler Ratsversammlung im August 2013 ein „Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune“ beschlossen. Darin ist festgehalten, dass die Wohnbevölkerung Kiels durch Beteiligungsverfahren stärker in Planungs- und Entscheidungsprozesse der Stadt eingebunden wird.

Zur weiteren Systematisierung der freiwilligen Beteiligungsverfahren wurde eine "Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung" im Pressereferat der Stadt geschaffen. Sie soll die im Eckpunktepapier beschriebenen Standards nach und nach ergänzen. Durch die Erarbeitung eines Konzeptes sollen die freiwilligen Beteiligungsverfahren in einen systematischen Prozess eingebettet werden, um Verlässlichkeit, Transparenz und eine zielgerichtete Diskussionskultur sicherzustellen.

Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung hat im April 2015 zusammen mit Vertretern der Leitungsebene der Stadtverwaltung in zwei Workshops Meilensteine für einen Prozess zur Erarbeitung von "Leitlinien für Bürgerbeteiligung" entwickelt.

Die Leitlinien sollen zu einem gemeinsamen Rahmen innerhalb der Stadtgesellschaft werden, daher sollen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung an diesem Prozess gleichermaßen beteiligt werden. Geplant ist, eine Arbeitsgruppe zu bilden aus je acht Ratsmitgliedern, acht Verwaltungsmitarbeitern (Steuerungsebene der Dezernate) und acht zufällig ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohnern.

Bis zum Sommer 2016 sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitskreis ausgewählt werden. Nach einer Kick-Off-Veranstaltung soll der Leitlinienprozess nach den Sommerferien 2016 starten. Er soll beginnen mit einem Briefing-Workshop der Mitglieder der Leitlinien-Arbeitsgruppe. Die Leitlinien sollen in ca. zwölf Terminen zu etwa drei Stunden und drei Workshops zu etwa sieben Stunden erarbeitet werden. Die Ergebnisse münden in eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung, die über die erarbeiteten Leitlinien entscheidet. Diese sollen dann zukünftig Grundlage für alle Bürgerbeteiligungsverfahren der Landeshauptstadt Kiel sein.

Trendfish hat die Landeshauptstadt Kiel bei der Rekrutierung und Auswahl der Arbeitsgruppenmitglieder aus der Bürgerschaft begleitet. Ziel des Auswahlverfahrens war es, die 8 Vertreter der Bürgerschaft in der Arbeitsgruppe so zu besetzen, dass sie ein möglichst repräsentatives Abbild der Stadtbevölkerung darstellen. Als Nebenbedingung im Gesamtkontext wurde dabei aber auch die grundsätzliche Eignung und Motivation der Bewerber für die beschriebene Aufgabenstellung berücksichtigt.

Bei einer Fallzahl von 8 auszuwählenden Bürgern kann per Definition nicht von statistischer Repräsentativität gesprochen werden, da in jedem Fall der Stichprobenfehler bei über 20 Prozentpunkten liegen wird. Statistische Repräsentativität kann im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung aber auch gar nicht gefordert sein. Es ging vielmehr darum, in der Arbeitsgruppe ein strukturgleiches (i.w.S. repräsentatives) Abbild der Stadtbevölkerung von Kiel zu versammeln. Im Ergebnis sollten demnach in der Arbeitsgruppe beispielsweise genauso viele Frauen vertreten sein, wie es dem Anteil von Frauen in der Stadtbevölkerung entspricht. Das „Geschlecht“ ist ein mögliches Selektionsmerkmal, „Frau“ eine zugehörige Merkmalsausprägung und der Anteil an Frauen die zur Ausprägung gehörende Quote.

Die mit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung abgestimmte Umsetzungsidee beinhaltete folgende Schritte:
Aufruf zur Bewerbung durch die Landeshauptstadt Kiel
Erhebung der Kontaktdaten und Selektionskriterien mittels Befragung (online und schriftlich) der Bewerber inklusive Einholung des Einverständnisses zur Datennutzung
Validierung der Kontaktdaten per Postkarte
Quotierte Zufallsauswahl anhand eines repräsentativen Selektionsschemas
Datenlieferung von 8 Kandidaten sowie 8 Ersatzkandidaten
Insgesamt wurde das Projekt in ein umfassendes Kommunikationskonzept eingebunden. Ein wichtiger Baustein war dabei die zielführende Darstellung der Hintergründe, Zielsetzungen und Umsetzungsschritte auf der Website der Landeshauptstadt Kiel.

Um eine Auswahl anhand der Selektionskriterien zu ermöglichen, mussten die entsprechenden Daten von den Bewerbern erhoben werden. Hierbei wurden insbesondere Datenschutzbestimmungen beachtet. Im Rahmen der begleitenden Kommunikation wurden die potenziellen Teilnehmer über die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Datenverwendung ausführlich informiert. Zudem wurde dem Fragebogen eine Datenschutzerklärung vorangestellt, der die potenziellen Teilnehmer zustimmen mussten.

Die Auswahl aus dem Pool der Bewerber erfolgte sukzessive nach Zufallsauswahl entsprechend der vorgegebenen Quoten. Im Ergebnis wurden die 8 Mitglieder und 8 Nachrücker aus der Bürgerschaft als repräsentatives Abbild der Stadtbevölkerung geliefert.

Die Allianz Vielfältige Demokratie analysiert in ihrem Praxisleitfaden „Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl“ unsere Vorgehensweise wie folgt: Interessant an dem Beispiel ist, dass die Zufallsauswahl für eine längerfristige Beteiligung angewandt wurde. Die Ausgelosten engagieren sich für ein Jahr. Auch die gemischte Zusammensetzung des Gremiums ist innovativ und zeigt, wie Zufallsauswahl und Stakeholder-Beteiligung kombiniert werden können. Besonders wichtig ist die breite Einladungskampagne, die eine Mindestanzahl an Kandidaten ermöglicht, aus der sinnvoll nach Quoten gezogen werden kann.

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